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   VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558   

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VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558 (https://dejure.org/2017,43146)
VG Regensburg, Entscheidung vom 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558 (https://dejure.org/2017,43146)
VG Regensburg, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - RO 7 K 14.1558 (https://dejure.org/2017,43146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1, S. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 Nr. 8
    Konflikt von Windkraftanlage und Erdbebenmessstation

  • rewis.io

    Konflikt von Windkraftanlage und Erdbebenmessstation

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
    Ein solches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde und auch vom Gericht nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris).

    "Die in Nr. 7.3.4 BayWEE enthaltene Aussage, dass zur Vermeidung der genannten Störauswirkungen als einziges wirksames Gegenmittel bis auf Weiteres der genügend große Abstand der Windkraftanlage zu den dort im Einzelnen näher genannten Erdbebenmessstationen einzuhalten ist, beruht - wie die Erläuterungen des Vertreters des Erdbebendienstes Bayern in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2017 ergeben haben - auf landesweit fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen und lässt - jedenfalls bezogen auf das Gräfenberg-Array (Nr. 7.3.4 Satz 4 Buchst. b BayWEE) - regionale und lokale Partikularinteressen in den Hintergrund treten (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 45).

  • VG München, 24.01.2017 - M 1 K 14.1682

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
    Am 6. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Beteiligten auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2017 (M 1 K 14.1682 - juris) hingewiesen und dieses zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

    Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts München (U.v. 24.1.2017 - M 1 K 14.1682 - juris) verwiesen, das zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde:.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

    "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
    Eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Messstation vermag das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interessen im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
    Dabei kann im Ergebnis vorliegend dahinstehen, ob man insoweit auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zurückgreift (so VG Aachen, B.v. 02.09.2016 - 6 L 38/16; wohl auch OVG Münster, B.v. 09.06.2017 - jeweils juris) oder auf das Rücksichtnahmegebot als ungeschriebenen Belang abstellt.
  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
    Die Bewertungen des Windenergie-Erlasses in Nr. 7.3.4 stellen nach Auffassung des Gerichts keine lediglich normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" dar, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - jeweils juris).
  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

    vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 87 ff.; VG Regensburg, Urteile vom 27. Juli 2017 - RO 7 K 15.1736 -, juris Rn. 63, und - RO 7 K 14.1558 -, juris Rn. 56; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 44 f., 78, zu einem Wetterradar; abweichend Schrader, Windenergie und seismologische Stationen - neue "Baustopper" im BImSchG-Genehmigungsverfahren?, NVwZ 2016, 584, 586, 587, der insoweit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots prüft, allerdings in diesem Rahmen ebenfalls die zum Konflikt mit Wetterradaranlagen entwickelten Grund-sätze anwendet.
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Diese Überzeugung gewinne das Gericht auch unter Berücksichtigung der Äußerungen der Beteiligten und der vorgelegten Dokumente im Parallelverfahren RO 7 K 14.1558.
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Die Klägerin hat erstinstanzlich (Az. RO 7 K 14.1558, Schriftsatz vom 24.11.2014) u.a. unter Hinweis auf die Vollzugsanordnung zum Baugesetzbuch und zur bayerischen Bauordnung vom 26. Juni 1987 (Abschnitt III Abs. 1 und 2), in der die BGR nicht als einer der im Baugenehmigungsverfahren zu hörender Träger öffentlicher Belange aufgeführt ist, bezweifelt, dass die BGR Träger eines öffentlichen Belangs sei.
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen

    Auch das von der Klägerin im Parallelverfahren RO 7 K 14.1558 vorgelegte Gutachten des Ingenieurbüros ... GmbH (GuD) ändert hieran nichts.
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